AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Folgende Bedingungen werden durch die Annahme des Auftrages Vertragsbestandteil, auch wenn der Käufer seinerseits allgemeine Einkaufsbedingungen mitgeteilt hat, die diesen Bedingungen entgegenstehen. Unsere Bedingungen gelten ohne weiteres, auch für alle weiteren Geschäfte mit uns, und zwar auch für nachträgliche Änderungen, ohne dass die Bedingungen erneut ausdrücklich herangezogen werden müssen. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Sind und werden einzelne Bestimmungen ungültig, so bleiben die restlichen Geschäftsbedingungen dennoch wirksam.

Angebote:

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch unsere Ausführung zustande. Die dort aufgeführten Preise sind aufgrund der bisherigen Rohstoffpreise und Herstellungskosten errechnet. Bei zwischenzeitlich bis zur Auslieferung des Auftrags eintretenden Preisänderungen für durch uns einzukaufende Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe berechnen wir die am Liefertag gültigen Preise, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle mündlichen und telefonischen Erklärungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für schriftliche Erklärungen unserer Aussendienstmitarbeiter. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

Auftragserteilung:

Alle Aufträge und Vereinbarungen bedürfen ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung, wobei die volle Zahlungsfähigkeit des Käufers Geschäftsgrundlage ist. Diese Geschäftsgrundlage ist hinfällig, wenn eine ungünstige Ausfkunft über den Käufer eingeht. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Vorauskasse zu verlangen oder Lieferung gegen Nachnahme vorzunehmen. Jede nachträgliche Änderung des Auftrages kann nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten entstanden sind. Nachträgliche Änderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind, ausgeführt. Wird ein Auftrag durch den Käufer mengenmässig gekürzt oder die Ausführung einer Teilmenge zurückgestellt, so erfolgt eine Berechnung der dafür bereits fertig gestellten oder bereits eingekauften Waren mit Eintritt des vereinbarten Liefertermins. Der Käufer hat die Pflicht zu prüfen, ob die von ihm bestellte oder von uns vorgeschlagene Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Für die Eignung der Ware übernehmen wir keine Gewähr.

Lieferfrist:

Von uns genannte Lieferfristen sind nur annähernd und unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt nach völliger Klarstellungn des Auftrages und Eingang aller zur Ausführung des Auftrages erforderlicher Unterlagen. Für eine Überschreitung der Lieferfrist sind wir nicht verantwortlich, wenn diese durch vom Käufer verlangte Abänderung des Auftrages verursacht worden ist. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung unserer Leistung abhängig ist, verursacht durch Krieg, Streik, Energieeinschränkungen, Versagen der Verkehrsmittel, Maschinenschaden, Arbeitseinschränkungen, Rohstoffmangel oder höhere Gewalt, befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht, vom Auftrag zurückzutreten, oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Wird die Ware nach Ablauf der Lieferzeit und Anzeige der Versandbereitschaft aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht angenommen, so haben wir das Recht, die Ware zu berechnen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers anderweitig einzulagern.

Lieferung und Versand:

Gleichgültig, ob die Lieferung frei oder unfrei erfolgt, senden wir nur für Ihre Rechnung und auf Ihre Gefahr auf dem nach unserem Ermessen besten Weg, wobei wir besondere Versandwünsche nicht zu berücksichtigen brauchen. Nur auf Ihren Wunsch schliessen wir auf Ihre Kosten ein zusätzliche Transportversicherung ab. Die Richtigkeit unserer Lieferung, insbesondere im Bezug auf Stückzahl, Abmessung und Type, gilt als ordnungsgemäss bestätigt, wenn die bei Ablieferung vorgelegte Empfangsbestätigung unterschrieben ist. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferung frachtfrei Empfangsstation wird die Ware nur als gewöhnliches Frachtgut verladen. Bei Eilgut und Expressgutsendungen sind die Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

Zahlungsbedingungen:

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug fällig. Die Regulierung mit Wechseln wird nicht akzeptiert. Bei Banküberweisungen und Schecksendungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige der Bank bei uns eingeht als Zahlungseingang.. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleiben bis zur Begleichung der Rechnung zu unseren Gunsten bestehen. Soweit vorstehende Zahlungsbedingungen zugunsten des Käufers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen. Bei Zielüberschreitung sind unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bankdiskont vom Rechnungsdatum ab zu vergüten. Gleichzeitig werden alle weiteren, bisher noch nicht fälligen Rechnungen ohne Skonto fällig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen. Bei grösseren Aufträgen können, dem Leistungsaufwand entsprechend, Zwischenrechnungen ausgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden. Das gilt auch bei Bereitstellung grösserer Materialmengen. Bestehen begründete Zweifel an der vollen Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt Vorauskasse zu verlangen oder die Lieferung nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Im Falle des Zahlungsrückstandes können wir weitere Lieferungen zurückhalten. Wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche können Sie keine Zahlungen zurückhalten und ebensowenig anfechten. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn keine anderen Forderungen mehr bestehen. Haben wir Teilzahlungen gewährt, so werden sämtliche Forderungen fällig, wenn eine Rate nicht eingehalten wird. Unsere Aussendienstmitarbeiter und unser Fahrerpersonal sind nicht befugt, Zahlungen entgegenzunehmen, es sei denn, dass sie eine Inkassovollmacht vorlegen.

Montage:

Soweit die Montagekosten im Preis enthalten sind, setzen diese Kosten eine normale Montage voraus. Bei Auftreten von Schwierigkeiten, wie z.B. dem Erforderlichwerden von Stemm-, Putz-, Fliesen-, Schweiß- und Schlosserarbeiten, Stellung von Gerüsten usw. kann der Auftragnehmer entsprechenden Mehrpreis fordern. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage ordnungsgemäss und ohne Verzögerung ausgeführt werden kann. Eine Haftung der Auftragnehmerin für Fehler oder und Beschädigungen bei Durchführung der Montage ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Der Montagetermin ist von dem Auftraggeber einzuhalten: Versäumt der Auftraggeber diesen Termin, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Nach 2maligem Versuch einer Montage ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis der rechtzeitigen Benachrichtigung von der bevorstehenden Montage gilt als erbracht, wenn von uns nachgewiesen werden kann, dass die Benachrichtigung  48 Stunden vor der beabsichtigten Montage angezeigt worden ist.

Beanstandungen:

Grundsätzlich müssen Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen hinsichtlich Stückzahl, Transportschäden, erkennbarer Fabrikationsfehler und sonstiger Abweichungen müssen sofort beim Empfang auf den Lieferscheinen oder Frachtpapieren vermerkt und durch unseren Fahrer schriftlich bestätigt werden. Im Falle des Bahntransportes müssen entstandene Beschädigungen duch eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme festgestellt werden; Fehlmengen und sonstige Abweichungen sind durch die Bahn auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen bessern wir nach bzw. wechseln nach unserer Wahl unentgeltlich die mangelhaften Teile mit erneuter Lieferfrist gegen Rückgabe der beanstandeten Ware aus. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandungen der Gesamtlieferung. Alle weitergehenden Ansprüche wie Wandlung, Minderung oder Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Für Waren von Zulieferbetrieben übernehmen wir Gewähr nur im Rahmen der Gewährleistung dieser Zulieferanten. Die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Zulieferer an Sie gilt als Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung Ihnen gegenüber. In jedem Fall besteht die Verpflichtung, vor der Verarbeitung oder Montage von Halbzeug und Fertigprodukten eine erneute Überprüfung der gelieferten Ware vorzunehmen. Ausgeschlossen sind jegliche Mängelrechte, wenn der Liefergegenstand von anderer Seite bearbeitet oder montiert oder nicht sachgemäß behandelt, gelagert oder bedient worden ist. Wir haften nicht für Unfälle, Betriebsstörungen und sonstige Schäden oder Nachteile, die Ihnen oder Dritten aus unseren Lieferungen entstehen. In Drucksachen enthaltene Masse und Abbildungen sind unverbindlich. Kleine Abweichungen in Dimensionen und in der Ausführung berechtigen nicht zu Beanstandungen.

Gewährleistung:

Für die Qualität und Ausführung der Kunststoff-Fenster-Profile und Kunststoff-Fenster und -Türen sind massgebend die Richtlinien des GKV-Prüf- und Bewertungsstandards für Kunststoff-Profile aus PVC, Fassung 1979, hinterlegt bei der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) Berlin und beim Süddeutschen Kunststoffzentrum (SKZ) in Würzburg sowie die RAL-Güterichtlinien für Kunststoff-Fenster. Allgemein von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen sind solche Mängel, die auf einer unsachgemässen Lagerung und Handhabe, auf einer nachträglich mit Lösungsmittel und aggressiven Reinigungsmitteln behandelten Halbzeug- oder Fertigproduktoberfläche insbesondere aber auf einer nicht fachgerechten Konfektionierung und Montage durch den Verarbeitungs- oder Montagebetrieb beruhen. Die Gewährleistung entfällt, wenn ohne unsere Zustimmung die Ware verändert, beschädigt oder ausser Funktion gesetzt wird. Sie entfällt ferner für Materialien und Zubehör, das der Verarbeitungs- oder Montagebetrieb über unseren Lieferumfang hinaus verarbeitet. Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren richten sich nach den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, neueste Fassung, Teil A, B, C).

Eigentumsvorbehalt:

Unsere Lieferungen erfolgen ausschliesslich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller, auch zukünftiger Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden Ihm gegenüber zustehen. Ein Eigentumserwerb des Käufers gemäss §950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt ausschliesslich für uns. Diese verarbeitete Ware dient in voller Höhe zur Sicherung der vorgenannten Forderungen. Soweit die Ware anderer Zulieferanten mit verarbeitet wird, bei der gleichfalls die Rechtsfolgen des §950 BGB ausgeschlossen sind, erwerben wir zumindest Miteigentum an der neuen Sache, bis auf den Anteil, der quotenmässig den Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht, den der  Zulieferant in Rechnung gestellt hat. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterlieferung der Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung geliefert wird. Auch soweit unsere Vorbehaltsware mit Ware Dritter zu Lieferanten verarbeitet ist, werden die Lieferforderungen an uns voll abgetreten. Lediglich für den Fall, dass auch der Zulieferant einen verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen kann, werden uns die betreffenden Lieferforderungen bis auf den Teil abgetreten, der Quotenmässig dem Wert entspricht, der vom Zulieferant für diesen mitverarbeiteten Gegenstand berechnet worden ist. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, Einleitung von Vergleichs- oder Konkursverfahren oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung, ist der Käufer  verpflichtet, die Vorbehaltsware für jeden Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise als unser Eigentum kenntlich zu machen. Er hat uns über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, wie auch eine Aufstellung der gemäss Absatz 3 abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte unseres Hauses jederzeit berechtigt, bei dem Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen und alle dafür erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu bekommen. In den vorgenannten Fällen ist im übrigen die Vorbehaltsware fracht- und spesenfrei auf unser Verlangen an uns herauszugeben, wobei wir aufgrund einer hiermit unwiderruflich erteilten Einwilligung des Käufers zur Wegnahme befugt sind, wie wir in diesem Fall auch berechtigt aber nicht verpflichtet sind, nach unserer Wahl die Ware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Nettoverkaufspreis zu verrechnen. Der Käufer verzichtet auf die Rechte aus §50 der VerglO. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschliesslich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek ab; der Käufer nimmt die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmässigen Veräusserung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Soweit Vertragsparteien Kaufleute, die nicht zu den in §4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand- auch für Scheckklagen - der Ort unseres Sitzes als vereinbart. Als Gerichtsstand ist auch der Ort unseres Geschäftssitzes vereinbart  für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Beziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.